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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Beschluß gegen Chip-Mißbrauch
Bundestag strebt Regelung zum Umgang mit Datenkarten an ...
Die Experten-Empfehlung, vor Einführung einer 'Asylcard' im
Bundesdatenschutzgesetz 'eine grundsätzliche Norm über Möglichkeiten
und Grenzen' des Chipkarteneinsatzes generell zu verankern, dürfte
im Bundestag auf breite Unterstützung treffen. Eine Sprecherin des
Bundesbeauftragte für den Datenschutz erinnerte im Gespräch mit
der FR an einen Beschluß der Bonner Parlamentarier von Ende Juni,
der öffentlich unbeachtet blieb. Darin heißt es bezogen auf
Chipkarten im Allgemeinen: Eine Regelung über deren Einsatz sei 'notwendig'."
FR 1.8.98 S. 5
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"Die Spuren im Datennetz
Der gläserne Surfer - Wer sich im Internet bewegt, bleibt
oft nicht anonym ... Allein die Log-Dateien können darüber Auskunft
geben, wenn sich ein Nutzer wann wo aufgehalten hat. Diese Protokolle dürfen
hierzulande jedoch nur solange gespeichert werden, wie es aus technischen
Gründen notwendig ist - meist nur wenige Tage. ... Die Polizei möchte
auch zu Beweiszwecken die Logfiles rückwirkend nutze können.
Wenige Tage, selbst 80, sind für Polizei und Staatsanwaltschaft viel
zu kurz. Sechs Monate sollten es sein, Kinderschutzbund und Strafverfolgungsbehörden
einhellig. Mit dem Datenschutz wäre das durchaus vereinbar."
MoPo 1.8.98 S. 27
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"CDU beklagt offenkundig Fahndungswirrwarr
Die Pannen während der Aufklärung der Kindermorde
in Niedersachsen haben ein politisches Nachspiel ... Zu allem Überfluß
war das Sexualverbrechen im zentralen Polizeicomputer Niedersachsens
nicht einmal gespeichert. ... Die niedersächsische CDU beklagt daher
das offenkundige Wirrwarr. Die örtliche Polizei-Inspektionen müßten
mit Hilfe besserer Technik jederzeit Zugang zu allen Daten haben, forderten
die Christdemokraten. Sexualdelikte sollten ausnahmslos lebenslang gespeichert
werden. Die SPD wies die Kritik zurück. In der Tat hatte die sozialdemokratische
Landesregierung schon Anfang des Jahres einen Erlaß in Kraft gesetzt,
wonach Täterdaten bei schweren Sexualverbrechen schon jetzt lebenslang
aufbewahrt werden. ... 'Wäre die Gendatei für Sexualverbrecher
früher eingeführt worden, könnte meine Tochter noch leben',
klagte jüngst der Vater von Christina Nytsch." Tsp 1.8.98 S.
4
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"Dem großen Los im Briefkasten folgt meist
die bittere Enttäuschung
Wie mit Gewinnspielwerbung und Gratisreisen ahnungslosen Bürger
aufs Kreuz gelegt werden / Verbraucherschützer müssen einen Kampf
mit stumpfen Waffen führen ... Davon profitieren auch Adressenhändler.
Sie liefern die für derlei Versandaktionen nötigen Anschriften.
Aufgrund der Lobbyarbeit des Deutschen Direktmarketing Verbandes darf recht
freizügig mit Personaldaten jongliert werden. 'Ein klassisches Problemfeld',
auf dem seine Zunft kaum etwas bestellen kann, hat Thilo Weichert erkannt.
Der Datenschutzbeauftragte im Regierungspräsidium Darmstadt hält
es für 'schwierig, die vielfältigen ökonomischen Verflechtungen
des Adressenhandels mit anderen Branchen' aufzuarbeiten. Das Datenschutzrecht
ist ihm nicht scharf genug, um klar zwischen legal und illegal zu trennen.
... Eindeutig verboten ist es, Informationen über Charaktermerkmale
und Gewohnheiten zu speichern, um daraus ein Konsumentenprofil zu erstellen.
Dennoch stünden auf Antwortkarten von Werbeschreiben verschlüsselte
Zielgruppenmerkmale, berichtet Weichert. Auch derartige Geschäfte
werden vorzugsweise vom Ausland aus betrieben." FR 1.8.98 S. 13
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"Der observierte Altpapiercontainer
Skandalös, teuer, ineffizient: Berliner Verfassungsschutz"
FR 1.8.98 S. 4
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"Mordfall Tristan
Polizei durfte Fingerabdrücke nehmen
... Wegen der Fingerspur, die der Täter an einem Schulheft
hinterließ, verglich die Mordkommission die Fingerabdrücke von
mehr als 4000 Männern, die im Zusammenhang mit Gewaltdelikten aufgefallen
sind. Bislang sind knapp 3000 Abdrücke genommen und wegen eines fehlenden
Tatbezuges wieder vernichtet worden." FR 1.8.98 S. 19
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"Sogar über die Minister gibt es eine Akte
London bremst Sammelwut seines Geheimdienstes / Einige der 500
000 Dossiers werden vernichtet" Tsp 2.8.98 S. 5
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